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Welches Verfahren folgt dem Antrag?
 

Gleich nach Eingang bei der Präfektur werden die Antragsunterlagen an die Inspektion für überwachungsbedürftige Anlagen weitergeleitet, welche ihre Vollständigkeit überprüft und gegebenenfalls dem Präfekten vorschlägt, sie zu vervollständigen.

Der für das Departement zuständige Inspektor für überwachungsbedürftige Anlagen kann direkt mit dem Betreiber Kontakt aufnehmen, um Erklärungen und Präzisionen einzuholen. Diesbezüglich wird geraten, sich sogar noch vor Einreichung der Unterlagen an ihn zu wenden.

Sobald die Unterlagen komplett sind und gegebenenfalls nach Übergabe der Bestätigung über die Einreichung der Baugenehmigung, erfolgen:

  • Eine öffentliche Befragung über die Dauer eines Monats, eventuell um maximal zwei Wochen verlängert, sofern dies der Untersuchungsbeauftragte nach Sichtung der erhaltenen Resultate entscheidet. Eine Frist von zwölf Tagen wird für die Erstellung einer Mitteilung zur Beantwortung dieser Feststellungen gewährt.
  • Das Gutachten des Gemeinderats der betroffenen Gemeinden.
  • Die Prüfung durch mehrere administrative Abteilungen:
    • Für die Abklärung des Dossiers: die Direction Régionale de l’Industrie, de la Recherche et de l’Environnement (Regionaldirektion für Industrie, Forschung und Umwelt), die meistens die Inspektion überwachungsbedürftiger Industrieanlagen übernimmt (oder die Direktion auf Departement-Ebene der Veterinärdienste für Landwirtschaftsbetriebe oder die STIIIC für überwachungsbedürftige Anlagen in Paris und Umland)
    • Zur Einholung eines technischen Gutachtens: der Direction Régionale de l’Environnement (Regionaldirektion für Umweltschutz), der Direction Départementale de l’Equipement (Direktion für Raumordnung, Stadtplanung und Bauwesen auf Departement-Ebene), der Direction Départementale de l’Agriculture et de la Forêt (Landwirtschafts- und Forstdirektion auf Departement-Ebene), der Direction Départementale du Travail, de l’Emploi et de la Formation Professionnelle (Regionaldirektion für Arbeit, Beschäftigung und Berufsausbildung), des Service Départemental de la Sécurité Civile (Departement-Dienst für öffentliche Sicherheit) und des Service Départemental d’Incendie et de Secours (Brand- und Rettungsdienst des Departements).
      Sämtliche so eingeholte Informationen sind im Anschluss Gegenstand eines zusammenfassenden Berichts, den die Inspektion für überwachungsbedürftige Anlagen erstellt. Dieser Bericht wird dem CODERST (Conseil départemental de l’environnement et des risques sanitaires et technologiques - Rat auf Departement-Ebene für Umwelt und Gesundheits- und technologische Risiken) bzw. der Commission départementale de la nature, des paysages et des sites (Kommission für Natur- und Landschaftsschutz des Departements) in seiner speziellen Form für Steinbrüche vorgelegt.
      Der Betreiber wird über die Vorschläge der Inspektion befragt und kann beim CODERST vorsprechen.
      Nach Prüfung durch diese Instanz trifft der Präfekt mittels präfektoralen Erlass seine Entscheidung. In diesem Erlass werden die technischen Bestimmungen festlegt, die die Anlage zu erfüllen hat. Der Betreiber wird zum Inhalt dieser technischen Bestimmungen vorher befragt.
      Es sollte betont werden, dass dieses gesamte Verfahren zwischen dem Tag der Einreichung der für vollständig befundenen Unterlagen und der Unterschrift des präfektoralen Erlasses im Durchschnitt 10 bis 12 Monate in Anspruch nimmt. Es ist wichtig, diese Frist im Terminplan für die Inbetriebnahme der Anlage zu berücksichtigen.

3Im Falle von Betrieben mit eigenem Ausschuss für Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen3

Dieser Ausschuss muss über das Vorhaben zu Rate gezogen werden und sein Gutachten muss dem CODERST vorgelegt werden.