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Weitere Pflichtmeldungen
 

Neben den Ergebnissen der Eigenüberwachung und der Umweltüberwachung sehen der präfektorale Erlass und einige Ministerialerlasse vor, dass der Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage dem Präfekten und/oder der Inspektion für überwachungsbedürftige Anlagen gegenüber regelmäßig Meldung erstattet.

Die wichtigsten, nennenswerten Pflichtmeldungen wären:

  • Die jährliche Meldung über Schadstoffemissionen (Erlass vom 24. Dezember 2002, abgeändert durch Erlass vom 27. Dezember 2005), die große Schadstoffemittenten betrifft; diese Meldung erfolgt über Internet unter folgender Adresse, unter der auch der besondere Leitfaden der GEREP konsultiert werden kann: http://www.declarationpollution.ecologie.gouv.fr
  • Der jährlich aktualisierte Verwaltungsplan für Lösungsmittel (Artikel 28-1 des Ministerialerlasses vom 2. Februar 1998) im Rahmen der Prävention und Reduzierung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen,
  • Die jährliche Bilanz über Ausbringungen (Artikel 41 des Ministerialerlasses vom 2. Februar 1998),
  • Die Sondermeldungen oder spezifischen Dokumente, die zu übermitteln sind, können per Genehmigungserlass des Präfekten vorgeschrieben werden, usw.

3Der Wechsel des Betreibers3

3Die Betriebseinstellung3

3Sonderfall bei sogenannten „SEVESO“-Betrieben3

  • Die Betreiber von SEVESO-Betrieben sind angehalten, alle drei Jahre gefährliche Substanzen oder Aufbereitungen, die möglicherweise im Betrieb vorhanden sein könnten (Erlass vom 10. Mai 2000 in geänderter Fassung) formell zu erfassen. Im Übrigen müssen „AS“-Betriebe (was in etwa den SEVESO-Betrieben der oberen Schwelle entspricht) ihre Gefahrenanalysen alle 5 Jahre erneut untersuchen und falls nötig aktualisieren.

3Sonderfall bei Betrieben, die unter die IPPC-Richtlinie fallen3

  • Die Betreiber aller Anlagen, die der IPPC-Richtlinie unterliegen, d.h. Anlagen mit potenziell starken Auswirkungen auf die Umwelt (Gegenstand des Ministerialerlasses vom 29. Juni 2004) müssen alle 10 Jahre oder auf Anfrage des Präfekten im Falle erwähnenswerter Veränderungen der Betriebsbedingungen eine Betriebsbilanz ziehen, die eine Aktualisierung ihrer Umweltverträglichkeitsprüfung enthält.

3Meldepflicht bei Störfällen oder Unfällen3

  • Artikel R512-69 des Umweltschutzgesetzes verpflichtet Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen, der Inspektion für überwachungsbedürftige Anlagen „innerhalb kürzester Zeit“ Unfälle oder Störfälle zu melden, die aufgrund des Betriebs ihrer Anlage aufgetreten sind und die den Interessen gemäß Artikel L 511-1 des Umweltschutzgesetzes schaden könnten. Im Visier stehen hier hauptsächlich Störfälle, die sowohl der Sicherheit der Menschen als auch der Umwelt Schaden zufügen können.
  • Anschließend muss ein Bericht über den signifikanten Unfall oder Störfall innerhalb einer adäquaten Frist für die Analyse der Vorkommnisse an die Inspektion weitergeleitet werden. Dieser Bericht muss präzise Angaben über die Unfallumstände und –ursachen sowie über die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung einer Wiederholung und zur mittel- oder langfristigen Abhilfe für die Folgen (Wiederholungswahrscheinlichkeit bzw. -bedeutung) enthalten bzw. diese erneut aufgreifen.