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Weitere Akteure
 

3Der Betreiber3

Der Betreiber ist der Ansprechpartner für die Inspektion. Der Betreiber ist für seine Anlage allein verantwortlich.

3Dekonzentrierte Verwaltungsbehörden3

Sie werden im Rahmen der Anweisung eines Genehmigungsantrags konsultiert:
- DIREN (Direction Régionale de l’Environnement - Regionaldirektion für Umweltschutz): Landschaftsschutz, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Wasser etc.
- DDAF (Direction Départementale de l’Agriculture et de la Forêt - Landwirtschafts- und Forstdirektion auf Departement-Ebene): Gewässerschutz, natürlicher Lebensraum, Feuchtgebiete…
- DDE (Direction Départementale de l’Equipement - Direktion für Raumordnung, Stadtplanung und Bauwesen auf Departement-Ebene): Stadtplanung, Baugenehmigungen, Verlauf staatlicher Gewässer etc.
- DDASS (Direction Départementale des Affaires Sanitaires et Sociales - Direktion Gesundheit und Soziales auf Departement-Ebene): Konsultierung im Rahmen der Gesundheitsvorschriften auf Departement-Ebene (Règlement sanitaire départemental, RSD), Wasserqualität, Lärm etc.
- DRTEFP (Direction Régionale du Travail de l’Emploi et de la Fonction Publique - Regionaldirektion für Arbeit, Beschäftigung und öffentlichen Dienst): Gewerbeaufsicht

3Die CODERST (Conseils départementaux de l’environnement et des risques sanitaires et technologiques - Räte auf Departement-Ebene für Umwelt und Gesundheits- und technologische Risiken)3

Als ehemaliger Rat auf Departement-Ebene für Hygiene oder für Steinbrüche vereinen die CODERST unter Vorsitz des Präfekten oder seines Vertreters Behörden, aber auch externe Personen (allgemeine Berater, Bürgermeister oder Personen, die aufgrund ihrer Kompetenzen – z. B. Ärzte – benannt werden und die Berufswelt repräsentieren etc.). Sie leisten ihren Beitrag zur Ausarbeitung, Umsetzung und Fortführung der öffentlichen Politik im Departement in den Bereichen Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung natürlicher Ressourcen und Prävention technologischer Risiken. Der Auftrag dieses Rates besteht in der Ausarbeitung eines Gutachtens über Vorhaben von Richtlinien- und Verwaltungsakte im Bereich überwachungspflichtiger Anlagen. Er kann dazu externe Gutachten für die Behörden einholen und einen Dialog über den betreffenden Antrag eröffnen. Der Präfekt ist an das eingeholte Gutachten nicht gebunden (außer in Fällen gemäß Artikel 13 des Dekrets vom 21. September 1977).

3Die Gebietskörperschaften3

Sie spielen eine Rolle im Rahmen des Genehmigungsverfahrens (zum Beispiel Anzeige und Vertreter in den zuständigen Beratungskommissionen) sowie auf der Ebene der Regulierung des Städtebaus (Ausarbeitung des lokalen städtebaulichen Plans, Baugenehmigungen etc.).

Darüber hinaus hat der Bürgermeister die Möglichkeit, die Einberufung einer öffentlichen Versammlung im Falle von Bauprojekten überwachungspflichtiger Anlagen, die aus gemeinnützigen Zwecken Auflagen unterliegen (Gesetz vom 30. Juli 2003 über die Prävention technologischer und natürlicher Risiken und die Reparatur von Schäden) zu fordern.

3Öffentliche Einrichtungen3

Man unterscheidet

  • Öffentliche Einrichtungen, wie z. B. die Wasseragenturen oder die Agentur für Umwelt und Kontrolle des Energieverbrauchs (Agence de l’environnement et de la maîtrise de l’énergie, ADEME). Sie führen keine polizeilichen Einsätze im Bereich überwachungspflichtiger Anlagen durch. Diese Organismen verfügen über immensen Sachverstand und ihre vorrangige Aufgabe gegenüber überwachungspflichtigen Anlagen liegt in der finanziellen Unterstützung der Beseitigung von Schadstoffen.
  • Öffentliche Einrichtungen, wie das BRGM (Bureau de recherches géologiques et minières -, Büro für geologische und Bergwerksforschungen), das INERIS(Institut national de l’environnement industriel et des risques -, Staatliches Institut für Industrie und Umweltrisiken), das IRSN (Institut de radioprotection et de sûreté nucléaire - Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit), die AFSSA (Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments -, Französische Agentur für Lebensmittelsicherheit) oder auch die AFSSET (Agence française de sécurité sanitaire de l’environnement et du travail - Französische Agentur für den Schutz menschlicher Gesundheit in der Umwelt und bei der Arbeit) verfügen über enormen Sachverstand in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

3Die Öffentlichkeit und die Verbände3

Verbände, die die Bevölkerung repräsentieren, stellen im Umweltbereich unumgängliche Partner für die Verwaltung dar. Zu diesem Zwecke sind sie in Verwaltungskommissionen vertreten und das Gesetz räumt ihnen verwaltungs- als auch strafrechtliche Handlungsmöglichkeiten ein.

Durch verstärkte Informationsmaßnahmen für die Öffentlichkeit gestaltet die Inspektion ihre Maßnahmen zunehmend transparenter.

3Der Staatsanwalt3

Er entscheidet über die Folgen, die sich aus den Protokollen der Inspektion ergeben sollen.

3Der Oberste Rat für überwachungsbedürftige Anlagen3

Der Oberste Rat für überwachungsbedürftige Anlagen (Conseil supérieur des installations classées, CSIC) wurde im Jahre 1976 zur Untersuchung sämtlicher Fragen in Bezug auf überwachungspflichtige Anlagen eingerichtet. Die Zusammensetzung und Handlungsweise des Obersten Rats für überwachungsbedürftige Anlagen für den Umweltschutz wurde per Verordnung Nr. 76-1323 vom 29. Dezember 1976, in Umsetzung des Gesetzes vom 19. Dezember 1976 (kodifiziert in Artikeln D. 511-1 bis D. 511-8 des frz. Umweltschutzgesetzes) festgelegt. Nach dreißigjähriger Anwendung wurde die Zusammensetzung des Rates geändert (Verordnung Nr. 2007-674 vom 2. Mai 2007).

Sitzungsberichte des CSIC