Sie sind hier : Startseite > Allgemeines > 02. Überwachungsbedürftige Anlagen: Prinzipien > Wechsel des Betreibers
 
Wechsel des Betreibers
 

Wechselt der Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage, muss der neue Betreiber innerhalb eines Monats nach der Übernahme des Betriebs dem Präfekten darüber Meldung erstatten. In dieser Meldung sind, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, Name, Vorname und Wohnort des neues Betreibers zu nennen und, sofern es sich um eine juristische Person handelt, deren Name oder Firmenbezeichnung, ihre Rechtsform, die Adresse des Firmensitzes sowie die Funktion des Unterzeichners der Meldung. Es wird eine gebührenfreie Empfangsbestätigung dieser Meldung ausgestellt (Art.R512-68 und R512-74 bis R512-80 des Umweltschutzgesetzes) .

Anlagen, für die finanzielle Garantien bestehen und deren Betreiberwechsel einer präfektoralen Genehmigung unterliegt, sind u.a.:

  • Anlagen zur Mülllagerung;
  • Steinbrüche;
  • Anlagen, die auf der Liste gemäß Artikel L 515-8 des Umweltschutzgesetzes stehen. Der Antrag auf Genehmigung des Betreiberwechsels, dem die entsprechenden Dokumente über technische und finanzielle Kapazitäten des neuen Betreibers sowie die Zusammenstellung der finanziellen Garantien beigefügt werden müssen, wird an den Präfekten gerichtet. Die Entscheidung hat innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Eingang des Antrags zu erfolgen. (Art. R516-1 des Umweltschutzgesetzes)