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Was enthält ein Antrag auf Betriebsgenehmigung?
 

Das Dossier muss folgende Bestandteile umfassen:

Antragsschreiben

Im unterzeichneten Antragsschreiben werden die folgenden Informationen geliefert:

  • Identität

Ist die Person, die eine Anlage in Betrieb nehmen möchte, eine natürliche Person, sind Name, Vorname, Wohnort, SIRET-Nummer und APE-Code anzugeben. Handelt es sich um eine juristische Person, bitte folgendes angeben: Firmenbezeichnung oder Firmenname, Rechtsform, Adresse des Firmensitzes, Name, Vorname und Funktion des Unterzeichners des Antrags sowie SIRET- und APE-Code der Anlage. Auf alle Fälle sind Name und Telefonnummer des zuständigen Ansprechpartners in dieser Angelegenheit anzugeben.

  • Standortbestimmung der Anlage

Erforderlich sind präzise Angaben zum Standort, auf dem die Anlage errichtet wird (vor allem eine Präzisierung des Departements, der Gemeinde, des Flurnamens, der detaillierten Adresse in den Siedlungen, Katasternummer der Parzelle aus dem Grundbuch bei einer Lage außerhalb von Siedlungsgebiet).

  • Art und Volumen der Aktivitäten

Anzugeben sind alle nützlichen detaillierten Angaben über die Art der Aktivitäten, die man dort auszuüben vorschlägt, sowie Auskünfte über deren Volumen in punkto maximaler Produktionskapazität. Präzise Angaben dazu oder über die Rubriken der Nomenklatur für überwachungsbedürftige Anlagen, unter die die Anlage fällt.

  • Produktionsverfahren

Für eine optimale Beurteilung eventueller Gefahren und Belastungen durch die Anlage müssen alle notwendigen Auskünfte über die Produktionsverfahren, die in diesem Verfahren hauptsächlich und sekundär (z. B. zur Wartung) verwendeten Materialien und über hergestellte Produkte geliefert werden. Ist der Betreiber der Einschätzung, dass einige Informationen über Produktionsverfahren und verwendete Materialien nicht verbreitet werden sollen, da diese Verbreitung zu einer Veröffentlichung von Produktionsgeheimnissen führen würde, so müssen diese per separater Post in einfacher Ausfertigung vorgelegt werden. Allein die Inspektoren der Inspektion für überwachungsbedürftige Anlagen, die durch gerichtlichen Schwur an ihren Amtseid gebunden sind, haben dann Zugang zu diesen Unterlagen.

  • Technische und finanzielle Kapazitäten

Es ist Aufgabe des Betreibers, alle nützlichen Informationen für eine Beurteilung seiner technischen und finanziellen Kapazität bereitzustellen, die einen ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage ermöglicht.

  • Administrative Situation des betroffenen Betriebs

Eventuell auch Angabe von anderen überwachungsbedürftigen Anlagen des gleichen Betriebs, für die bereits Genehmigungserlasse ergangen sind oder die regelmäßig der Präfektur gemeldet werden (Präziseren Sie das Datum der Erlasse oder Meldeempfangsbescheinigungen).
In folgenden Fällen, Anlagen zur Abfalllagerung, Steinbrüche, Anlagen die aufgrund von Explosions- oder Ausdünstungsgefahr gesundheitsschädlicher Produkte sehr hohe Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der benachbarten Bevölkerungsgruppen und für die Umwelt darstellen und für die gemeinnützige Auflagen erteilt werden können (unter Bezug auf die Nomenklatur für überwachungsbedürftige Anlagen) muss der Antrag präzise Angaben über die Modalitäten der per Umweltschutzgesetz (Art. L516-1) geforderten, finanziellen Garantien liefern, insbesondere über die Art, den Betrag und die Fristen ihrer Zusammenstellung. Diese Garantien dienen der Gewährleistung, je nach Art der Gefahr oder Belastung jeder Anlagenkategorie, der Überwachung des Standorts und der Aufrechterhaltung der Sicherheit der Anlage, eventueller Einsätze bei Unfällen vor oder nach der Schließung und der Sanierung nach einer Betriebsschließung. Sie decken keine Entschädigungen ab, die der Betreiber Dritten schuldet, welche aufgrund von durch die Anlage verursachter Verschmutzung oder Unfällen Schaden erleiden könnten. Diese Bestimmungen gelten ab 13. Dezember 1995 für alle neuen Genehmigungsanträge.

Anlagen

Zusätzlich zu diesem Antragsschreiben müssen folgende Bestandteile hinzugefügt werden:

  • Eine Karte im Maßstab 1:25.000, auf der der Standort der geplanten Anlage verzeichnet ist (ein Maßstab von 1:50.000 kann ausnahmsweise zugelassen werden).
  • Ein Plan mindestens im Maßstab 1:2.500 der Anlage und ihrer Umgebung. Dieser Plan muss die Umgebung der Anlage bis zu einer Distanz von mindestens dem zehnfachen Anzeigeradius abdecken, der in der Nomenklatur für die entsprechende Rubrik der Anlage vermerkt ist, bis zur Anlage und in jedem Falle über 100 Meter (der Wert dieses Anzeigeradius sollte in einer Ecke des Plans vermerkt sein). Auf diesem Plan müssen alle Gebäude mit ihrer jeweiligen Zweckbestimmung, den Schienenwegen, öffentlichen Wegen, Wassereinleitungsstellen, Kanälen oder Wasserläufen ausgewiesen sein.
  • Ein Gesamtplan mindestens im Maßstab 1:200, in dem alle geplanten Vorkehrungen der Anlage sowie die Zweckbestimmung aller benachbarten Bauten und Gelände bis auf mindestens 35 Meter Distanz von der Anlage sowie der Verlauf bestehender Abwassersysteme im Detail angezeigt werden. Ein kleinerer Maßstab bis zu 1:1.000 kann von der Behörde auf Ihr Gesuch hin zugelassen werden.
  • Eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Anlage. Diese Prüfung ist ein wesentlicher Bestandteil des gesamten Dossiers des Genehmigungsantrags.
  • Eine Gefahrenstudie, in der einerseits alle möglichen Gefahren der Anlage bei Unfällen aufgezeigt werden und die andererseits die geeigneten Maßnahmen für eine Senkung der Wahrscheinlichkeit von Unfällen und deren Auswirkungen rechtfertigt.
  • Ein Hinweis in Bezug auf die Konformität der geplanten Anlage mit den gesetzlichen und rechtlichen Vorschriften in Bezug auf die Gesundheit und Sicherheit des Personals.
    Für Steinbrüche ist ein Dokument beizufügen, das das Eigentum des Grunds bescheinigt oder das Recht auf Abbau durch den Eigentümer.

Wichtige Anmerkung

Die Analysen und Unterlagen im Anhang zum Antragsschreiben müssen außerdem die Gesamtheit der Anlagen oder bewirtschafteten Anlagen oder geplanten Betrieb behandeln, die aufgrund ihrer Nähe zu oder Verbindung mit der genehmigungspflichtigen Anlage imstande sind, das Gefahren- oder Belastungspotenzial zu verändern. Wenn es das besondere Ausmaß der Gefahren oder Belastungen durch eine Anlage rechtfertigt, kann der Präfekt auf Kosten des Antragstellers die Erstellung einer kritischen Analyse der Elemente des Dossiers und somit auch Sonderprüfungen fordern, die von einer zusammen mit der Behörde ausgewählten Sachverständigeneinrichtung durchgeführt wird. Die Entscheidung des Präfekten, eine kritische Analyse zu fordern, kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erfolgen.

3Im Falle einer Regulierung3 Im Falle einer Anlage, die ohne gesetzlich erforderliche Genehmigung für überwachungsbedürftige Anlagen betrieben wird, ist der Betreiber angehalten, seine Situation in kürzester Zeit durch die Vorlage eines Genehmigungsantrags zu regulieren. Dieser Antrag ist in der gleichen Form, wie im vorliegenden Hinweis beschrieben, abzufassen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung muss insbesondere einem analogen Plan wie dem vorgenannten folgen. Bei den „Maßnahmen zur Begrenzung oder Beseitigung von Belastungen durch die Anlage“ sind bereits getroffene Maßnahmen von den vom Betreiber geplanten Maßnahmen zu unterscheiden. Sofern Vorfälle oder Unfälle zum Schaden der Umwelt in der Vergangenheit aufgetreten sind, müssen diese sowohl in der Umweltverträglichkeitsprüfung als auch in der Gefahrenanalyse entsprechend ausgewiesen werden. Im Antrag sind außerdem präzise Angaben über den chronologischen Verlauf des Betriebs (Termin der Öffnung, durchgeführte Erweiterungen, usw.) erforderlich. Es wird daran erinnert, dass gemäß Erlass vom 21. September 1977 der Betrieb der Anlage vor Erteilung des präfektoralen Erlasses im Falle eines negativen Gutachtens des CODERST (Conseil Départemental de l’environnement et des risques sanitaires et technologiques - Rat auf Departement-Ebene für Umwelt und Gesundheits- und technologische Risiken) zwangsläufig zur Ablehnung des Antrags auf Genehmigung führt.

3Wo und wie ist der Antrag einzureichen?3 Das Dossier mit dem Antrag und den Unterlagen im Anhang muss in siebenfacher Ausfertigung erstellt werden (plus einer pro betroffener Gemeinde im Anzeigeradius). Die sieben Exemplare müssen bei der Präfektur des Departements eingereicht werden. Dazu wird eine Empfangsbescheinigung ausgestellt.
Hinweis: Die Anzahl der einzureichenden Exemplare kann von einem Departement zum anderen oder von einem Dossier zum anderen variieren. Es empfiehlt sich daher, sich bei der Präfektur des betroffenen Departements über die exakte Anzahl der einzureichenden Exemplare zu erkundigen.