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Strafrechtliche Haftung und überwachungsbedürftige Anlagen
 

3Verstöße und Umweltschutz3

Rechtsverstöße werden im Strafgesetzbuch definiert. Einige von ihnen können den Schutz der Umwelt betreffen, wie z. B.:

  • Tötungen, Schläge und unfreiwillige Verletzungen (Artikel 221-6 und 222-19),
  • Gefährdung Anderer (Artikel 223-1),
  • Ökoterrorismus (Artikel 421-2),
  • Zerstörungen, Schädigungen und Degradierungen von Gütern (Artikel 322-5).

3Rechtsverletzungen in überwachungsbedürftigen Anlagen3

Rechtsverletzungen werden in Artikel R514-4 des Umweltschutzgesetzes definiert. Sie betreffen insbesondere:

  • die Nichterfüllung der Vorschriften aus Ministerialerlassen oder präfektoralen Erlassen,
  • den Betrieb einer meldepflichtigen Anlage ohne Meldung,
  • die Nichterfüllung der Modalitäten für die Einstellung des Betriebs einer Anlage.

Es handelt sich um Verletzungen der Klasse 5. Die entsprechenden Strafen können sich auf eine Geldbuße von bis zu 1.500 € bei natürlichen Personen und 7.500 € bei juristischen Personen belaufen.

3Vergehen in überwachungsbedürftigen Anlagen3

Vergehen werden in Artikel L 514-9 bis 514-14 des Umweltschutzgesetzes definiert. Sie betreffen vor allem die folgenden Situationen:

  • Betrieb einer genehmigungspflichtigen Anlage ohne rechtskräftige Genehmigung,
  • Nichterfüllung einer Inverzugsetzung,
  • Fortsetzung des Betriebs, trotz einer Maßnahme zur Einstellung oder Suspension des Betriebs,
  • Verhinderung der Funktionen der Inspektion für überwachungsbedürftige Anlagen.

Die entsprechenden Strafen sehen eine Geldbuße (bis zu 150.000 €) und Gefängnis (bis zu zwei Jahren) vor. Für juristische Personen kann sich die Geldbuße auf bis zu 750.000 € belaufen.

Das Gericht verfügt außerdem über weitere Sanktionsmöglichkeiten (Zwangsgeld, Verbot der Anlagennutzung, Standortsanierung).