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Organisation der Inspektionsdienste des IC
 

Organisationsschema

3Das Ministerium für Umwelt, Energie, nachhaltige Entwicklung und Raumplanung (MEEDDAT - Ministère de l’Ecologie, de l’Energie, du Développement durable et de l’Aménagement du territoire)3

Das Umweltschutzgesetz bildet die Grundlage für die Richtlinien für überwachungsbedürftige Anlagen und präzisiert die Bedingungen für Betriebsgenehmigungen und Kontrollen dieser Anlagen. Das Gesetzbuch bestimmt außerdem das Ministerium als zuständige Behörde für überwachungsbedürftige Anlagen, das die regulatorischen Verfügungen entsprechend erlässt. Mit dieser Aufgabe wurde das Ministerium für Umwelt, Energie, nachhaltige Entwicklung und Raumplanung betraut, dem auch die Inspektion untersteht.

Zuständig für den Kampf gegen industrielle Verschmutzung und die Einhaltung der Gesetze für überwachungsbedürftige Anlagen ist innerhalb des MEEDDAT die DGPR (Direction Générale de la Prévention des Risques bzw. Generale Direktion für die Prävention von Risiken) und insbesondere der SRT (Service des Risques Technologiques bzw. Dienst für technologische Risiken).

Im Bereich überwachungsbedürftige Anlagen hat das MEEDDAT den Auftrag, entsprechende Vorschriften auszuarbeiten, ihre Anwendung zu kontrollieren und die Inspektionsdienste zu steuern.

Dem Minister steht der CSIC [Conseil Supérieur des Installations Classées - Oberste Rat für überwachungsbedürftige Anlagen] zur Verfügung, der Gutachten über projektierte Gesetzesreformen für überwachungsbedürftige Anlagen sowie über Richtlinienvorhaben oder Verwaltungsakte in Anwendung derselben und jede andere Frage bezüglich überwachungsbedürftiger Anlagen ausarbeitet.

3Die Inspektionsdienste3

Unter Aufsicht des Präfekten wird die Inspektion hauptsächlich gewährleistet von:

  • den DRIRE (Directions Régionales de l’Industrie, de la Recherche et de l’Environnement - Regionaldirektionen für Industrie, Forschung und Umwelt) für die Mehrzahl der industriellen Einrichtungen.
  • den DDSV (Directions Départementales des Services Vétérinaires - Direktionen der Veterinärdienste auf Departement-Ebene) für landwirtschaftliche Einrichtungen, Schlachthöfe und Weiterverarbeitungen und einige andere Aktivitäten der Nahrungsmittelindustrie.
  • dem STIIIC (Service Technique Interdépartemental de l’Inspection des Installations Classées - Interdepartementaler technischer Inspektionsdienst für überwachungsbedürftige Anlagen des Polizeipräsidiums von Paris) für die Departements von Paris und Umland.

Die Inspektoren – Ingenieure, Techniker, Veterinäre – sind vereidigte Wärter des Staates.

Die Aufteilung der Einrichtungen zwischen den Inspektionsdiensten kann je nach Region unterschiedlich sein. Es existiert keine generische Regelung auf staatlicher Ebene, die die exakten Grenzen jeder einzelnen Handlungsdomäne der Inspektionsdienste definiert. Auch andere Dienste können für einige überwachungsbedürftige Anlagen zuständig sein. Zum Beispiel die Direktionen für Raumordnung, Stadtplanung und Bauwesen auf Departement-Ebene (directions départementales de l’équipement, DDE), die Landwirtschafts- und Forstdirektionen auf Departement-Ebene (directions départementales de l’agriculture et des forêts, DDAF) oder auch die Direktionen für Gesundheit und Soziales auf Departement-Ebene (directions départementales des affaires sanitaires et sociales, DDASS).

Für Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums wird die Inspektion durch die oberste Heeresaufsicht gewährleistet.

Aufgabe der DRIRE ist die Koordinierung aller Inspektionsdienste für überwachungsbedürftige Anlagen auf regionaler Ebene.
3Der Präfekt3

Der Präfekt des Departements ist der staatliche Vertreter, der die administrative Aufsicht über die Inspektion inne hat; die Inspektion schlägt vor, der Präfekt entscheidet. Er selbst ist der Aufsicht des Ministers unterstellt, der für überwachungsbedürftige Anlagen zuständig ist.

3Aktivierung der Inspektion für überwachungsbedürftige Anlagen :3

Die Organisation und Steuerung der Inspektion für überwachungsbedürftige Anlagen gehören zu den wichtigen Aufgaben des Ministeriums für Umwelt, Energie, nachhaltige Entwicklung und Raumplanung.

Die Organisation der Inspektion für überwachungsbedürftige Anlagen bildet eine verantwortliche, solidarische Kette auf allen Ebenen. Eine Art kollektives Handeln. In diesem Sinne wurde 2001 eine „Charta der Inspektion“ ausgearbeitet. Sie bekräftigt die vereinenden Werte der Inspektion: Kompetenz, Unparteilichkeit, Gerechtigkeit und Transparenz.

Nach der Katastrophe von TOULOUSE in 2001 kündigte die Regierung eine Verstärkung der 400 Posten in den DRIRE im Zeitraum 2004-2007 an. Diese zahlenmäßige Verstärkung geht einher mit einem Modernisierungsprogramm der Inspektion. Dieses detailliert die Modalitäten der Steuerung, Methodologie, Organisation, Ausbildung und Information, die in den nächsten Jahren umzusetzen sind. Dieses Programm beinhaltet Verpflichtungen zu einer Anzahl von Besuchen, Fristen zur Anleitung von Genehmigungsanträgen, Antworten auf Beschwerden und Transparenz. Es sieht vor, dass das MEEDDAT jedes Jahr Handlungsprioritäten für die Inspektion für überwachungsbedürftige Anlagen festlegt und den Diensten die nötigen Mittel zur Umsetzung dieser Maßnahmen zur Verfügung stellt. In diesem Sinne integriert sich dieses Regelwerk auch perfekt in das Organisationsschema für die Umsetzung des organischen Gesetzes für Finanzgesetze (LOLF bzw. Loi organique relative aux lois de finances ), das die Performance der staatlichen Behörden im Hinblick auf die Mittel misst, die ihnen zugeteilt sind, und das die nötigen Mittel zur Umsetzung dieser Maßnahmen zur Verfügung stellt.