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Genehmigungsverfahren
 

Rechtliche Grundlagen:

  • Artikel L512-2 und L512.15 des Umweltschutzgesetzes
  • Artikel R512-11 bis R512-26 und R512-28 bis R512-30 des Umweltschutzgesetzes

Genehmigungsverfahren

Sonderfälle:

  • Wenn die besondere Bedeutung der Gefahren und Belastungen durch die Anlage es rechtfertigt, kann der Präfekt zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auf Kosten des Antragstellers die Erstellung einer kritischen Analyse der Elemente des Dossiers fordern, welche besondere Prüfungen erforderlich macht, die wiederum durch eine externe, in Abstimmung mit den Behörden ausgewählte Sachverständigeneinrichtung durchgeführt wird. Die Entscheidung des Präfekten unterbricht die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 77.1133 (Weitergabe des Dossiers an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts) vorgesehene Frist von zwei Monaten nicht. Wenn die kritische Analyse vor Abschluss der öffentlichen Befragung erstellt wird, wird sie dem Dossier beigefügt (Art. 3 D77.1133).
  • Wenn eine Baugenehmigung beantragt wurde, ist der Betreiber angehalten, seinen Genehmigungsantrag oder seine Meldung zeitgleich mit seinem Antrag auf Baugenehmigung einzureichen (L512-15 des Umweltschutzgesetzes). Die Erteilung oder Ausführung der Baugenehmigung hängt vom Datum der Einreichung des Antrags auf Genehmigung für den Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage ab (L512-2 des Umweltschutzgesetzes):
    • Bis 30. Juni 2007: Die Baugenehmigung kann nicht vor Ablauf einer einmonatigen Frist nach Abschluss der öffentlichen Befragung offiziell erteilt werden.
    • Ab 1. Juli 2007: Die Baugenehmigung kann erteilt werden, kann aber vor Abschluss der öffentlichen Befragung nicht ausgeführt werden.
  • Der Betrieb der Anlage vor Erteilung des präfektoralen Erlasses führt zwangsläufig zur Ablehnung des Antrags auf Genehmigung im Falle eines negativen Gutachten des CODERST (Art. 13 D77.1133).
  • Wenn der Anzeigeradius sich auf ein benachbartes Departement oder ein Nachbarregion erstreckt, werden der Departement-Rat dieses Departements, der Regionalrat der Region, in dem die Anlage errichtet werden soll, sowie gegebenenfalls der Regionalrat der benachbarten Region zu Rate gezogen. In diesem Falle ruft der Präfekt vor Eröffnung der Untersuchung den für überwachungsbedürftige Anlagen zuständigen Minister an. Innerhalb von zwei Monaten ab Eröffnung der öffentlichen Befragung avisiert der Minister den oder die Präfekten der anderen, benachbarten Departements darüber, dass dieser/diese innerhalb eines Monats den Regionalrat bzw. die Regionalräte und den bzw. die betroffenen Generalräte anzurufen haben. Es können ausschließlich Gutachten berücksichtigt werden, die innerhalb von vier Monaten erstellt werden. Die Resultate der Befragung und der Konsultationen werden innerhalb von acht Tagen von den betreffenden Präfekten an den für überwachungsbedürftige Anlagen zuständigen Minister weitergeleitet. Innerhalb von drei Monaten ab Eingang trifft der Minister nach Konsultierung des Obersten Rates für überwachungsbedürftige Anlagen per Erlass eine Entscheidung und legt die in Artikel 17 vorgesehenen Vorschriften fest. Sollte ein Entschluss innerhalb dieser Frist unmöglich sein, legt der Minister per begründeten Erlass eine neue Frist fest. Zusätzliche Erlasse, die nach dieser Genehmigung ergehen, werden vom Präfekten des Departements getroffen, in dem sich die Anlage befindet, gemäß den in Artikel 18 und 20 des Erlasses Nr. 77.1133 (art.16 D77.1133) vorgesehenen Bedingungen.
  • Zusammenstellung von Finanzgarantien ab Inbetriebnahme einer Anlage, die potenziell große Verschmutzungs- oder Unfallrisiken darstellt, eines Steinbruchs oder einer Anlage zur Abfalllagerung (Art. L516-1 des Umweltschutzgesetzes, Artikel 23.3, Erlass Nr. 77.1133)
  • Die Erstellung des internen Operationsplans vor Inbetriebnahme ist verpflichtet (bei Anlagen, die auf der in Artikel L.515-8 des Umweltschutzgesetzes genannten Liste stehen); er wird in Intervallen von höchstens drei Jahren aktualisiert und überprüft.