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Einstellung der Betriebsaktivität
 

Rechtliche Grundlagen:

  • Artikel L512.17, L512.19, L514.19 und L514.20 des Umweltschutzgesetzes
  • Artikel R512-35, R512-38, R512-53, R512-74, R512-80 des Umweltschutzgesetzes

Die Rechte aus einer bereits erfolgten Meldung oder Genehmigung verlieren, außer im Falle Höherer Gewalt, ihre Rechtsgültigkeit, wenn die überwachungsbedürftige Anlage nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren in Betrieb genommen worden ist oder während zwei aufeinanderfolgender Jahre nicht betrieben wurde.

Wird der Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage endgültig eingestellt, muss der Betreiber:

  • dem Präfekten das Datum dieser Betriebseinstellung drei Monat zuvor anzeigen; diese Frist verlängert sich auf sechs Monate bei Anlagen für die Mülllagerung und bei Steinbrüchen.
  • den Standort der Anlage in einen Zustand bringen, in dem dieser den in Artikel L511-1 des Umweltschutzgesetzes genannten Interessen keinen Schaden zufügen kann.
  • dem Bürgermeister oder dem Präsidenten der öffentlichen Einrichtung für interkommunale Zusammenarbeit, die im Bereich Städtebau zuständig ist, sowie dem Eigentümer des Anlagengeländes
    • die Pläne des Standortes
    • die Studien und Berichte, die der Verwaltung über die Umweltsituation und die aufeinanderfolgenden Nutzungen des Geländes vorgelegt wurden, sowie
    • seine Vorschläge über die Art der künftigen Nutzung des Geländes, die er vermutlich in Betracht ziehen wird, übermitteln
  • gleichzeitig dem Präfekten eine Kopie seiner Vorschläge vorlegen.

3Standortsicherung3

Die Anzeige des Betreibers an den Präfekten weist alle ergriffenen oder geplanten Maßnahmen aus, um bei einer Stilllegung der Produktion die Sicherung des Standortes zu gewährleisten. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere:

  • die Entsorgung oder Beseitigung gefährlicher Produkte und (für alle Anlagen außer Anlagen zur Abfalllagerung) auf dem Gelände vorhandener Abfälle;
  • Verbote oder Einschränkungen des Zugangs zum Gelände;
  • die Bekämpfung von Brand- und Explosionsrisiken;
  • die Überwachung der Folgen der Anlage auf ihre Umwelt.

3Sanierung nach Beratung3

Bei einer endgültigen Stilllegung einer Anlage, die nach dem 31. Dezember 2003 auf einem neuen Gelände genehmigt worden ist, werden die Sanierungsbedingungen im Genehmigungserlass festgelegt.
Die künftige Nutzung wird gemeinsam mit dem Bürgermeister oder dem Präsidenten der öffentlichen Einrichtung für interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Städtebau und dem Eigentümer des Geländes, auf dem sich die Anlage befindet, sofern dieser nicht selbst Betreiber ist, bestimmt.
Geben die konsultierten Personen innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Eingang der Vorschläge des Betreibers keine Feststellungen ab, wird deren Stellungnahme als positiv eingestuft.
Der Betreiber informiert den Präfekten und die konsultierten Personen über ein Übereinkommen oder einen Dissens über die künftige Nutzungsart oder -arten des Geländes. Die konsultierten Personen können dem Präfekten, dem Betreiber und dem Eigentümer des Geländes innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Anzeige des Dissens ein Schreiben über eine eventuelle, offensichtliche Unvereinbarkeit der geplanten Nutzung mit der künftigen geplanten Nutzung der Zone übermitteln, so wie es aus den städtebaulichen Unterlagen hervorgeht.
Der Schriftsatz umfasst zudem einen oder mehrere Vorschläge von Nutzungsarten für das Gelände. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Schriftsatzes oder seiner Eigeninitiative innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Anzeige des Dissens und nach Ersuchen einer Stellungnahme des Betreibers und des Eigentümers des Geländes, fällt der Präfekt sein Urteil über die eventuelle offensichtliche Unvereinbarkeit, die nach den in Artikel L512-17 Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes genannten Kriterien bewertet wird.

In allen anderen Fällen: Der Präfekt konsultiert den Bürgermeister der betreffenden Gemeinde; liegen innerhalb von einem Monat keine Feststellungen vor, fällt seine Stellungnahme positiv aus. Der Präfekt kann dem Betreiber jederzeit Vorschriften in Bezug auf die Sanierung des Standortes durch Erlass nach Sichtung des Gutachtens der zuständige Departementkommission auferlegen.

3Auflagen / Aufsicht / Schutz von Dritten3

Wurde eine genehmigungspflichtige Anlage auf einem Gelände betrieben, ist der Verkäufer dieses Geländes angehalten, den Käufer schriftlich darüber zu informieren; er informiert außerdem über bedeutende Gefahren oder Nachteile, die aus dem Betrieb resultieren, soweit ihm diese bekannt sind.
Handelt es sich beim Verkäufer um den Betreiber der Anlage, gibt er dem Käufer ebenfalls schriftlich an, ob seine Aktivität die Handhabung oder Lagerung chemischer oder radioaktiver Substanzen erforderte.
In der Verkaufsurkunde muss die Erfüllung dieser Formalität vermerkt sein.
Ist dies nicht der Fall, hat der Käufer das Recht, eine Auflösung des Verkaufsgeschäftes zu verlangen oder sich einen Teil des Preises rückerstatten zu lassen; außerdem kann er die Instandsetzung des Geländes auf Kosten des Verkäufers fordern, wenn die Kosten für diese Instandsetzung im Vergleich zum Verkaufspreis nicht unverhältnismäßig erscheinen.