Sie sind hier : Startseite > Allgemeines > 07. Haftung und Rechtsstreitigkeiten > Das administrative Rechtsstreitverfahren
 
Das administrative Rechtsstreitverfahren
 

3Rechtsmittel: gegen wen, durch wen, in welcher Frist?3

Jede Entscheidung einer Verwaltungsbehörde kann Gegenstand einer Anfechtungsklage sein. Dies trifft auf die Entscheidungen über überwachungsbedürftige Anlagen zu. Die Beschwerde kann insbesondere gegen einen Genehmigungserlass oder die Ablehnung einer Genehmigung oder gegen die Vorschriften eines Genehmigungserlasses formuliert werden.

Die Beschwerde kann durch den Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung eingereicht werden.

Anwohner, Verbände und Gemeinden können innerhalb von 4 Jahren Beschwerde einreichen. Diese Frist verkürzt sich auf 6 Monate bei Genehmigungen für Steinbrüche und auf 1 Jahr für Genehmigungen, die lokale öffentliche Dienste oder gemeinwohlorientierte Leistungen betreffen.

Weitere Präzisionen sieht Artikel L 514-6 des Umweltschutzgesetzes zum Startpunkt der Beschwerdefrist vor, die je nach Fall variiert.

3Gerichtsstand3

Die Beschwerde muss in erster Instanz beim zuständigen Verwaltungsgericht des geografischen Gebiets eingereicht werden, in dem sich die Anlage befindet, die Grund des Rechtsstreits ist. Das Verwaltungsgericht sitzt in der Regel im Hauptort der Region, es gib jedoch auch Ausnahmen.

Die Berufung erfolgt vor dem Berufungsrat. Es gibt 8 Berufungsräte in Frankreich.

Die Revision unterliegt dem Staatsrat.

3Der umfassende Verwaltungsrechtsstreit3

Im Bereich überwachungsbedürftiger Anlagen verfügt der Verwaltungsrichter über eine umfassende Verwaltungsrechtsstreitbefugnis. Das bedeutet, dass seine Entscheidung über die einfache Annullierung oder Bestätigung der administrativen Entscheidung hinaus gehen kann.

Beispielsweise kann er insbesondere:

  • eine vom Präfekten abgelehnte Genehmigung gewähren und sie mit Vorschriften belegen,
  • technische Vorschriften verändern,
  • den Präfekten auffordern, zusätzliche Vorschriften zu verhängen.