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Beanstandungen und Folgemaßnahmen
 

Das Ziel einer Kontrollinspektion ist die Überprüfung der Konformität des Anlagenbetriebs mit den per präfektoralen Erlass oder Ministerialerlass vorgeschriebenen Bedingungen.

Es ist möglich, das die Inspektion Nichterfüllungen der Bestimmungen dieser Erlasse aufdeckt. Der Inspektor fasst sodann Folgemaßnahmen ins Auge und fordert zu deren Umsetzung auf.

3Administrative Folgen3

Sie variieren je nach Art des Befunds:

  • Stellt der Inspektor schlecht angepasste oder unzureichende Vorschriften fest, wird er dem Präfekten vorschlagen, die Bedingungen für die Genehmigung per zusätzlichem präfektoralen Erlass zu ändern; dieser Erlass ergeht nach Konsultierung des Betreibers und des CODERST (Conseil départemental de l’environnement et des risques sanitaires et technologiques - Rat auf Departement-Ebene für Umwelt und Gesundheits- und technologische Risiken);
  • Stellt der Inspektor fest, dass der Betreiber die ihm auferlegten Bedingungen nicht erfüllt, wird er dem Präfekten vorschlagen, dem Betreiber einen Erlass mit der Aufforderung zur Einhaltung dieser Bedingungen innerhalb einer bestimmten Frist rechtsförmlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist, kann der Präfekt bei einer fortwährenden Nichterfüllung der Vorschriften den Betreiber verpflichten, einem öffentlichen Rechnungsführer eine Geldsumme für die durchzuführenden Arbeiten anzuweisen, oder von Amts wegen zur Ausführung der Arbeiten zu schreiten, ja sogar den Anlagenbetrieb zeitweilig bis zur Ausführung der auferlegten Maßnahmen ganz einzustellen;
  • Stellt der Inspektor einen Betrieb einer Anlage ohne vorheriger Genehmigung fest, wird er dem Präfekten vorschlagen, den Betreiber zur Einreichung seines Antrag auf Genehmigung aufzufordern, um seine Situation zu regulieren. Falls nötig kann der Betrieb vorübergehend ausgesetzt werden.

3Strafrechtliche Folgen3

Die Inspektoren für überwachungsbedürftige Anlagen verfügen über kriminalpolizeiliche Gewalten, die ihnen die Erstellung eines Protokolls über Rechtsverstöße ermöglichen.

Rechtsverletzungen sind entweder Verstöße der Klasse 5 (vor allem die Nichterfüllung von Verfügungen der präfektoralen oder ministerialen Erlasse, Betrieb ohne Meldung) oder Vergehen (vor allem Betrieb ohne Genehmigung, Nichteinhaltung einer Inverzugsetzung, Verhinderung der Ausführung der Funktionen des Inspektors).

Auf alle Fälle übermittelt der Inspektor dem Oberstaatsanwalt das Protokoll, in dem sein Befund dargelegt wird. Der Oberstaatsanwalt wiederum entscheidet dann über die mögliche Strafverfolgung.

Im Falle einer Inanspruchnahme des Gerichts, belaufen sich die möglichen Höchststrafen auf:
eine Geldbuße von 1.500 € für natürliche Personen und 7.500 € für juristische Personen bei einem Verstoß der Klasse 5;
für ein Delikt kann eine Geldbuße bis zu 750.000 € für juristische Personen und eine Geldbuße von bis zu 150.000 € sowie eine Gefängnisstrafe von bis zu 2 Jahren für natürliche Personen verhängt werden.