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Anwendbare Vorschriften
 

Rechtliche Grundlagen:

  • Artikel L229-5, L512-3 und L512.5 des Umweltschutzgesetzes
  • Artikel R512-28 bis R512-30, R512-35, R512-45 bis R512-46 des Umweltschutzgesetzes.

Der Genehmigungserlass legt folgendes fest:

  • die erforderlichen Vorschriften zum Schutz der Interessen gemäß Artikel L. 211-1, L. 220-1 und L. 511-1 des Umweltschutzgesetzes, einerseits unter Berücksichtigung der Effizienz der besten verfügbaren Technologien und andererseits ihrer Wirtschaftlichkeit, Qualität, Bestimmung und Nutzung der umliegenden Gelände sowie eines ausgewogenen Managements der Wasserressourcen.
  • die für unerlässlich befundenen Anlagen- und Betriebsbedingungen,
  • Analyse- und Messvorkehrungen sowie Eingriffsmittel im Schadensfall
  • Vorschriften zur Reduzierung oder zur Vorbeugung von Verschmutzungen auf lange Distanz sowie grenzüberschreitende Verschmutzungen.
  • die Betriebsbedingungen für die Anlage in den Phasen des Anlaufens, bei Funktionsstörungen oder bei zeitweiligem Stillstand.
  • die erforderlichen Analyse- und Messvorkehrungen für die Kontrolle der Anlage und Überwachung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Bedingungen, unter denen die Resultate dieser Analysen und Messungen der Inspektion für überwachungsbedürftige Anlagen und dem zuständigen Dienst der Wasserpolizei zur Kenntnis gebracht wurden.
  • Vorschriften im Bereich der Meldung und Quantifizierung von Treibhausgasemissionen
  • die Verpflichtung, einen internen Aktionsplan für den Schadensfall oder den internen Aktionsplan (der vor Inbetriebnahme erstellt wurde) zur Verfügung zu stellen
  • die Notfallmaßnahmen, die dem Betreiber unter Aufsicht der Polizeibehörde unterliegen und Verpflichtungen desselben im Bereich Information und Warnung von Personen, die möglicherweise von einem Unfall betroffen sein könnten, über mögliche Gefahren, Sicherheitsmaßnahmen und das erforderliche Verhalten im Notfall.
  • Die Durchführung der Arbeiten obliegt der vorherigen Erfüllung dieser archäologischen Vorschriften, die eventuell vom Präfekten der Region verordnet werden
  • der Zustand, in den der Standort bei einer endgültigen Stilllegung der Anlage wieder gebracht werden muss, dies gilt im Falle einer Anlage auf einem neuen Gelände nach dem 31. Dezember 2003.

Die anwendbaren allgemeinen Regeln und technischen Vorschriften werden per Ministerialerlass nach Befragung des CSIC (Conseil Supérieur des Installations Classées - Oberster Rat für überwachungsbedürftige Anlagen) festgelegt. Diese Regeln und Vorschriften bestimmen die geeigneten Maßnahmen für die Prävention und Reduzierung von Unfall- und Verschmutzungsrisiken jeder Art, die möglicherweise auftreten könnten sowie die Bedingungen für die Eingliederung der Anlage in die Umwelt und die Sanierung des Standorts nach einer Betriebsstilllegung. Diese Erlasse gelten von Rechts wegen für neue Anlagen. Sie präzisieren nach dem Gutachten der betroffenen Berufsorganisationen die Fristen und Bedingungen, unter denen sie für bestehende Anlagen anzuwenden sind. Außerdem werden darin Bedingungen festgelegt, unter denen manche dieser Regeln an die lokalen Umstände per präfektoralen Genehmigungserlass angepasst werden können

Sonderfall: Genehmigungen für Anlagen zur Abfalllagerung und Steinbrüche werden für einen begrenzten Zeitraum erteilt, sie setzen das maximalen Volumen für gelagerte Produkte oder Extrakte sowie die Bedingungen für die Standortsanierung (Artikel R512-35 des Umweltschutzgesetzes) fest.