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Änderungen der Nomenklatur
 

Die Nomenklatur wird kontinuierlich an die technologischen Entwicklungen und an die Risikokenntnis angepasst. Diese Änderungen bringen bisweilen auch Änderungen des Zuordnungsverfahrens für einige Anlagen mit sich. Die Gesetzgebung muss vorhergehende Aktivitäten berücksichtigen, die aufgrund der Änderung dieser Nomenklatur fortan unter die Kontrolle der Staatsgewalt gestellt sind.

Der Grundsatz der Vorherigkeit ermöglicht so den Schutz bestehender Situationen, die rechtmäßig entstanden sind und die Garantie einer ausreichenden öffentlichen Sicherheit im Nichtrückwirkungsprinzip der Gesetze. Umgekehrt wird der Schutz der öffentlichen Ordnung berücksichtigt, die eine allgemeiner gefasste und möglichst unmittelbare Anwendung der Sonderpolizeigesetze gerechtfertigt.

3Neu in der Nomenklatur verankerte Anlagen: Prinzip der Vorherigkeit3

Diese Verfügungen betreffen nicht überwachungsbedürftige Anlagen, die aufgrund einer Änderung der Nomenklatur (neue Rubrik oder Änderung des Grenzwerts) überwachungsbedürftig werden.

Diese Anlagen bewahren den Vorteil ihrer vorherigen Rechte (erworbene Rechte). Allerdings muss der Betreiber zunächst innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung des Erlasses über die Änderung der Nomenklatur eine vereinfachte Meldung über ihre Existenz bei der Präfektur abgeben. Die Verwaltung kann den Betreiber zur Bereitstellung aller ergänzenden Auskünfte auffordern und vor allem zur Erstellung einer Impact- und Gefahrenstudie. Im Grunde kann sie auch die technischen Vorschriften durch zusätzliche Erlasse verstärken.

3Senkung der Grenzwerte für Meldung und Genehmigung3

Diese Hypothese betrifft Anlagen, die ursprünglich dem Meldeverfahren unterlagen und nach einer Veränderung der Nomenklatur nun dem Genehmigungsverfahren unterliegen. Diese Situation kann aus einem Senken der Grenzwerte resultieren oder aus deren Harmonisierung im Rahmen der Neufassung der Nomenklatur.

Wenn die Anlage regelmäßig gemeldet wurde, profitiert sie vom Recht auf die Fortsetzung ihrer Aktivität. Die Verwaltung ist berechtigt, den Betreiber aufzufordern, sämtliche ergänzenden Auskünfte und insbesondere eine Impact- und Gefahrenstudie zu liefern. Im Grunde kann sie auch die technischen Vorschriften durch zusätzliche Erlasse verstärken.

3Anhebung der Grenzwerte für Meldung und Genehmigung3

Für Anlagen, die vom Genehmigungs- ins Meldeverfahren wechseln, muss der Betreiber keine speziellen Formalitäten erfüllen. Sein Genehmigungserlass stellt ab diesem Zeitpunkt einen individuellen Erlass dar, der die allgemeinen anzuwendenden Vorschriften für meldepflichtige Anlagen ändert (Artikel R512-52 des Umweltschutzgesetzes).

Anlagen, die aus dem Anwendungsgebiet der Gesetze für überwachungsbedürftige Anlagen hervorgehen, fallen dann nicht mehr unter die sonderpolizeilichen Verfügungen. Der Betreiber bleibt jedoch für Schäden, die auftreten könnten (Haftung bei anormalen Störungen der Nachbarschaft oder Mängelhaftung gemäß Artikel 1382 des frz. BGB), zivilrechtlich haftbar.