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04. Genehmigungsverfahren
 

Weshalb ist ein Genehmigungsantrag zu stellen?

Das Gesetz Nr. 76-663 vom 19. Juli 1976 für überwachungsbedürftige Anlagen zum Schutze der Umwelt (seit 2000 in das Umweltschutzgesetz integriert) und dessen Durchführungsverordnung Nr. 77-1133...

Was enthält ein Antrag auf Betriebsgenehmigung?

Das Dossier muss folgende Bestandteile umfassen: Antragsschreiben Im unterzeichneten Antragsschreiben werden die folgenden Informationen geliefert: Identität Ist die Person, die eine Anlage in...

Welches Verfahren folgt dem Antrag?

Gleich nach Eingang bei der Präfektur werden die Antragsunterlagen an die Inspektion für überwachungsbedürftige Anlagen weitergeleitet, welche ihre Vollständigkeit überprüft und gegebenenfalls...

Genehmigungsverfahren

Rechtliche Grundlagen: Artikel L512-2 und L512.15 des Umweltschutzgesetzes Artikel R512-11 bis R512-26 und R512-28 bis R512-30 des Umweltschutzgesetzes Genehmigungsverfahren Sonderfälle: Wenn...

Einhaltung von Fristen

Das gesamte Abklärungsverfahren dauert zwischen dem Tag der Abgabe eines für vollständig und regelmäßig befundenen Dossiers und dem Tag der Unterzeichnung des präfektoralen Erlasses im...

Anwendbare Vorschriften

Rechtliche Grundlagen: Artikel L229-5, L512-3 und L512.5 des Umweltschutzgesetzes Artikel R512-28 bis R512-30, R512-35, R512-45 bis R512-46 des Umweltschutzgesetzes. Der Genehmigungserlass legt...

Zusätzliche Erlasse

Rechtliche Grundlagen: Artikel L512-3 und L512.17 des Umweltschutzgesetzes; Artikel R512-28 bis RR512-32, R512-35, R512-45 bis R512-46 Zum Schutze der Interessen aus Artikel L. 511-1 kann der...

Die Umweltverträglichkeitsprüfung

Der allgemeine, rechtliche Rahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung ist in Artikel R 512-6 des Umweltschutzgesetzes festgelegt. Der Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung muss einen Bezug...

Gefahrenanalyse

Die Unterlagen des Genehmigungsantrags müssen eine Gefahrenanalyse beinhalten, die Belege dafür erbringt, dass das Projekt unter zumutbaren wirtschaftlichen Bedingungen sowie unter...

Vergrößerung und Veränderungen

Rechtliche Grundlagen: L512.15 des Umweltschutzgesetzes Artikel R512-33 und R512-34 des Umweltschutzgesetzes Jede Veränderung, die der Antragsteller an der Anlage, ihrer Verwendungsweise oder...

Einstellung der Betriebsaktivität

Rechtliche Grundlagen: Artikel L512.17, L512.19, L514.19 und L514.20 des Umweltschutzgesetzes Artikel R512-35, R512-38, R512-53, R512-74, R512-80 des Umweltschutzgesetzes Die Rechte aus einer...